Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Herzlich willkommen in unserem Online-Shop der Geschäftswarenladen GmbH, Mariannenplatz 22, 10997 Berlin (im folgenden „Wir“ oder „Anbieter“).
Die folgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten im Rahmen von Kaufverträgen über die Plattform www.shop.geschaeftswarenladen.com zwischen der Geschäftswarenladen GmbH, Mariannenplatz 22, 10997 Berlin (im folgenden „Wir“ oder „Anbieter“) und Ihnen als Kunde (im folgenden „Sie“ oder „Kunde“)
Bitte beachten Sie: Wir verkaufen Produkte, die bei der Suche nach Entscheidungen unterstützen. Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für unternehmerische Entscheidungen und Handlungen, die aus der Anwendung unser Produkte oder hieraus resultierenden Ergebnisse des Kunden ergeben.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Für unsere Leistungen im Rahmen des Verkaufs gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
1.2 Kaufen Sie als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Nach Eingabe der persönlichen Daten, Prüfung der Richtigkeit der Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung durch den Button „Kaufen“ geben Sie im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhalten Sie von uns eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn wir ihr Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Versand der Ware, annehmen. Der Kunde ist für die Dauer von fünf Werktagen an sein Angebot gebunden
2.2 Sie können die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, ihre Eingaben nochmal auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers unter Nutzung des Bestellprozess-Menus oberhalb des Warenkorbs zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.Der Vertragsinhalt wird durch uns für die Dauer der gesetzlichen (z.B. steuerrechtlichen) Fristen gespeichert, und Ihnen mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung in Abschrift übersendet werden.

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Eigentumsvorbehalt

3.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie sieben Tage.
3.2 Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3 Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht (siehe Ziff 8 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen sind diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern auf Rechnung nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.
3.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.

4. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

4.1 Für die angebotenen Waren sowie deren Versand gelten die jeweils dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen als Kunden zu tragen, soweit der Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht (§ 9 dieser Vertragsbedingungen) Gebrauch machen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nach Widerruf hingegen werden von Ihnen als Kunden getragen.
4.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Sie haben ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorauskasse, PayPal und Rechnung (in Deutschland). Weitere Zahlungsarten werden von uns nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
5.2 Zahlungen mit Paypal werden abgewickelt von:  PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg.
5.3 Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6. Mängelhaftungsrechte, Garantie

6.1 Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, wobei sich der Haftungsumfang im Falle von Schadenersatzansprüchen nach Ziff. 7 richtet. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
6.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

7. Haftungsausschluss

7.1 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (§ 13 BGB, siehe Ziff 1.3) steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:


Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Geschäftswarenladen GmbH
Mariannenplatz 22
10997 Berlin
Email: welcome(at)geschaeftswarenladen.info
Telefon: +49(0)3322/433159

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


8a. Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
Geschäftswarenladen GmbH
Mariannenplatz 22
10997 Berlin
E-Mail welcome(at)geschaeftswarenladen.info
Telefon: +49(0)3322/433159

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des Verbrauchers

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Anschrift des Verbrauchers

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Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.


 

9. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (kurz „OS-Plattform“) als Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die aus online geschlossenen Rechtsgeschäften erwachsene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten, ist unter dem folgendem Link erreichbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr.

10. Datenschutz

Wir werden sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand März 2016
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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.